Dies ist der Titel des 80-seitigen Berichts, der von einer Allianz von ca. 80 Organisationen der Zivilgesellschaft – die im Wesentlichen das Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren  – gemeinsam  erstellt wurde. Anlässlich des  4. Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wurde dieser am 21. März an Tom Königs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, und am 22. März an Ursula von der Leyen, Arbeits- und Sozialministerin, übergeben.

„Wir haben unseren Bericht zwar in erster Linie für den zuständigen Überwachungsausschuss der Vereinten Nationen verfasst“, betont Dr. Detlef Eckert, einer der Sprecher der Allianz. „Wir halten es jedoch für wichtig, dass gerade im Wahljahr 2013 auch die deutsche Öffentlichkeit davon erfährt, wie unzureichend die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umgesetzt wird. Wir wollen erreichen, dass Behinderung endlich als Menschenrechtsthema verstanden wird.“

Stellvertretend für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Taubblinden  – BAT e.V. haben  Frau Gudrun Marklowski-Sieke und Frau Sabine  Springer  in der Teilbereichsgruppe  mitgearbeitet, die die Themen  „Selbstbestimmt  Leben“ und „Mobilität“ als  Schwerpunkte hatte. Dieser Gruppe waren im Einzelnen die Artikel  18, 19, 20, 22, 23 und  28 zugeordnet. In ihrer Arbeit waren sie darum bestrebt, die Interessen der taubblinden Menschen zu vertreten – Lücken und Unzulänglichkeiten in der Umsetzung der UN-Konvention  zu formulieren.

Der vollständige Bericht-BRK kann auf der Homepage von der BRK-Allianz gelesen und heruntergeladen werden. http://www.brk-allianz.de/

Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter:
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,31103/ticket,g_a_s_t

http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,31108/ticket,g_a_s_t

Von links nach rechts: Dr. Detlef Eckert (Sprecher der BRK-Allianz), Tom Koenigs MdB (Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses), Katrin Werner MdB, Dr. Sigrid Arnade ( Sprecherin der BRK-Allianz), H.- Günter Heiden (BRK-Allianz), Dr. Ilja Seifert (MdB), © BRK-Allianz

Von links nach rechts: Dr. Annette Niederfranke (Staatssekretärin im BMAS),
Dr. Sigrid Arnade (BRK-Allianz), Dr. Ursula von der Leyen (Ministerin-BMAS),
Dr. Detlef Eckert (BRK-Allianz), © H.- Günter Heiden BRK-Allianz

Pressemitteilung

von Behindertenpolit. Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor

Die Lebenslage taubblinder Menschen zu verbessern, ist der FDP-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Daher sind die Schwierigkeiten, die taubblinde Menschen bei der Hilfsmittelbewilligung haben, schnell und unbürokratisch zu beseitigen. In der Vergangenheit würden taubblinden Menschen Lichtklingeln oder Computerprogramme mit Sprachausgabe be-willigt. Diese Leistungen sind für gehörlose oder blinde Menschen hilfreich, nicht aber für Taubblinde.
Schätzungen zufolge leben in Deutschland etwa 4000 bis 6000 Menschen mit Taubblindheit. Während sinnesgeschädigte Menschen den Verlust eines Sinnes durch die Nutzung eines anderen Sinnes kompensieren können, sind taubblinde Menschen auf ganz besondere Hilfe angewiesen.
Die FDP-Bundestagsfraktion befasst sich seit längerem mit der Situation von Menschen mit Taubblindheit. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb, der arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel und die behindertenpolitische Sprecherin Gabriele Molitor sowie die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle Laurischk führen einen intensiven Austausch mit den Betrof-fenen und ihren Unterstützern. Besuche im Oberlinhaus in Potsdam und der Stiftung „taubblind leben“ haben gezeigt, wie wichtig frühe Förderung und passgenaue Unterstützung von Menschen mit Taubblindheit sind.
Taubblindheit ist eine eigenständige Behinderung. Deshalb ist ein eigen-ständiges Merkzeichen für Taubblindheit (‚Tbl‘) im Schwerbehindertenaus-weis notwendig. Es vereinfacht die Beantragung von Leistungen, da die An-erkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung Betroffenen hilft, ihren Anspruch gegenüber dem Kostenträger besser deutlich zu ma-chen. Mit dem Schwerbehindertenausweis können dann Nachteilsausgleiche geltend gemacht werden.
Im November letzten Jahres wurde im Deutsche Bundestag über ein eigen-ständiges Merkzeichen für taubblinde Menschen im Schwerbehinderten-ausweis debattiert. Sowohl die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) als auch das Bundeskabinett haben sich für ein eigenstän-diges Merkzeichen „Taubblind“ im Schwerbehinderten-Ausweis ausgespro-chen.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt diese breite Diskussion. Weiterhin wollen wir gemeinsam mit den Ländern prüfen, wie die Ausbildung von As-sistenten für Taubblinde gefördert werden kann. Denn die persönliche Assistenz ermöglicht Taubblinden ein selbstbestimmtes Leben – auch in der eigenen Wohnung. Bei der Prüfung sind die Ergebnisse der bereits im Nati-onalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegten Studie zur Lebenssituation von taubblinden Menschen mit ein-zubeziehen. Denn noch wissen wir zu wenig über das Leben von Men-schen, die gleichzeitig taub und blind und damit von der Kommunikation mit dem Umfeld weitgehend ausgeschlossen sind. Die Ergebnisse der Studie sollen Mitte 2013 vorgelegt werden und werden dabei helfen, passgenaue Unterstützung für taubblinde Menschen anzubieten. sehen

siehe Pressemitteilung