Autor: admin
Taubblinde Menschen werden Spielball von Parteitaktik
Gemeinsame Pressemitteilung zum Merkzeichen für taubblinde Menschen – in PDF zu lesen – download
Vor der Bundestagswahl wird es kein Merkzeichen für taubblinde Menschen mehr im Schwerbehindertenausweis geben. Die Verbände der Betroffenen fordern dieses Merkzeichen seit Jahren, damit Menschen mit Hör- und Seheinschränkung ihre Behinderung gegenüber Behörden nachweisen können. Nachdem es im November 2012 einen einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und einen Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag zum Merkzeichen gab, schien das Merkzeichen greifbar nah. Im weiteren Verfahren zeigten sich aber Barrieren. Während die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit den erneuten SPD-Antrag im Bundestag im Juni ablehnte, waren die SPD-Länder mit dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgeschlagenen Verfahren nicht einverstanden.
Wichtige Info zur Demo am 4.10.2013 in Berlin
In letzten Programm für 4.10.2013 haben wir angekündigt, dass die Podiumsdiskussion und Impulsvorträge mit dem Thema „Wie sieht die Taubblindarbeit in 10 Jahren aus?“ stattfinden werden sollen. Leider müssen wir euch mitteilen, dass die Diskussion und Impulsvorträge aus organisatorischen Gründen nicht wie angekündigt stattfinden werden.
Jedoch wird die Demonstration wie geplant am Freitag, den 4.10. 2013 durchgeführt, zwar mit der Abschlusskundgebung voraussichtlich am Potsdamer Platz.
Weitere detaillierte Informationen zur Demonstrationen werden auf der Homepage www.aktion-taubblind.de veröffentlicht.
Wir bitten um Verständnis und bedanken uns herzlich hierfür.
BAT e.V.
Demo und Einladung zur Jubiläumsfeier in Berlin
Die Selbsthilfegruppe „Taubblinde Berlin“ organisiert die 15 jährige Bestehen der SHG „Taubblinde Berlin“ am 5. Oktober 2013 in Berlin sowie die Bundesgemeinschaft der Taubblinden das 10 jährige Bestehen des BAT e.V., die zusammen mit denen SHG feiern werden.
Auch laden wir euch zu einer Demonstation für die Rechte der Taubblinder Menschen am 4. Oktober. Siehe auch unten Ankündigung für eine Demo-Veranstaltung.
Damit Ihr schon einen Einblick in den Ablauf der Tagung und die geplanten Veranstaltungen nehmen könnt, findet Ihr im Folgenden eine Übersicht über das geplante Tagungsprogramm.
Einladung zur Jubiläumsfeier – SHG Taubblinde Berlin – Word und PDF
Anmeldung für die Jubiläumsfeier – Word und PDF
Änderung: Tagungsprogramm von BAT – Word
Ankündigung für eine Demo-Veranstaltung am 4. Oktober in Berlin
Die BAT ruft zu einer Demo „Taubblinden-Recht“ in Berlin am 4. Oktober auf. Wir sollten mitmachen und kämpfen, um gemeinsam mehr Rechte zu bekommen. Bis heute gibt es noch viele Probleme und die UN-Konvention zur Inklusion ist kaum erfüllt. Schon über 7 Jahren wird daran gearbeitet; wir haben jetzt keine Geduld mehr.
Wir fordern nach wie vor:
- Merkzeichen Taubblind „TBL“
- Taubblindenassistenz als Beruf anerkannt
- vollständige barrierefreie gesellschaftliche Teilhabe im Alltag und bei der Arbeit.
Wir wollen öffentlich zeigen, was Taubblinde brauchen. Wir bitten Euch alle,an dieser Demo mitmachen. Nicht nur Taubblinde, sondern auch alle anderen Menschen.
Dieter Zelle
1. Vorsitzender der BAT e.V.
Merkzeichen für Taubblinde einsetzen!
Schon im März 2004 forderte das EU- Parlament alle Mitgliedstaaten auf, Taubblindheit als Behinderung eigener Art anzuerkennen und den Rechten taubblinder Menschen Geltung zu verschaffen.
Zusammen mit anderen Organisationen arbeitet der gemeinsame Fachausschuss hörsehbehindert/ taubblind (GFTB) seit Jahren für eine Einführung eines Merkzeichens „TBl“ im Schwerbehindertenausweis für taubblinde Menschen. Im 2011 wurde von der Stiftung „taubblind leben“ eine Unterschriftaktion für die Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung und die Einführung des Merkzeichens gestartet. Im März 2012 wurden insgesamt 14.000 Unterschriften an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übergeben.
Am 28. November 2012 stimmte die die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) einem Antrag aus Bayern und Nordrhein- Westfalen auf die Einführung eines Merkzeichens einstimmig zu. Auslöser für den Antrag war die erste Leistung für Taubblinde, die Befreiung von Rundfunkbeiträgen ab Januar 2013. Das BMAS nahm den Beschluss von der ASMK an. Einen Monat später hat das BMAS bereits mit den Verbänden und Vereinen der Betroffenen ein Gespräch über die Ausgestaltung des Merkzeichens geführt. Man einigte sich auf die Definition der Behinderung „taubblind“, wie im GFTB-Gutachten bechrieben.
Taubblindheit ist eine Behinderung der eigenen Art. Taubblindheit ist nicht mit anderen Behinderungen zu vergleichen und bedeutet auch nicht Gehörlosigkeit plus Blindheit. Es muss taubblinden Menschen möglich gemacht werden, ihren speziellen Bedarf an Hilfen, Assistenz, Übersetzung durch Dolmetscher, Beratung, Bildung und Rehabilitation nachzuweisen. Dies soll durch die Einführung des Merkzeichens möglich werden.
Auch der GFTB schlägt vor, dass ein Merkzeichen für Taubblindheit als ein erster Schritt zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention eingeführt werden soll und der Bedarf der Taubblinden nicht länger verschoben werden darf!
Der GFTB, alle Vereine und Verbände der Betroffenen und alle Parteien sehen im Merkzeichen einen wichtigen ersten Schritt, dem Bedarf taubblinder Menschen endlich gerecht zu werden. Eine Verzögerung der Umsetzung ist daher nicht zu verstehen. Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, das Merkzeichen noch in dieser Legislaturperiode einzuführen und taubblinde Menschen nicht länger zu vertrösten.
Hamburg, Juli 2013
SHG Taubblinde Hamburg
Gegendarstellung von Maria Michalk – Merkzeichen für Taubblindheit abgelehnt
Die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk hat heute kobinet um eine Gegendarstellung zu der in diesem Online-Nachrichtendienst gestern veröffentlichten Meldung „Merkzeichen für Taubblindheit abgelehnt“ gebeten.
Quelle: Kobinet
http://www.kobinet-
Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!
Dies ist der Titel des 80-seitigen Berichts, der von einer Allianz von ca. 80 Organisationen der Zivilgesellschaft – die im Wesentlichen das Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren – gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des 4. Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wurde dieser am 21. März an Tom Königs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, und am 22. März an Ursula von der Leyen, Arbeits- und Sozialministerin, übergeben.
„Wir haben unseren Bericht zwar in erster Linie für den zuständigen Überwachungsausschuss der Vereinten Nationen verfasst“, betont Dr. Detlef Eckert, einer der Sprecher der Allianz. „Wir halten es jedoch für wichtig, dass gerade im Wahljahr 2013 auch die deutsche Öffentlichkeit davon erfährt, wie unzureichend die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umgesetzt wird. Wir wollen erreichen, dass Behinderung endlich als Menschenrechtsthema verstanden wird.“
Stellvertretend für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Taubblinden – BAT e.V. haben Frau Gudrun Marklowski-Sieke und Frau Sabine Springer in der Teilbereichsgruppe mitgearbeitet, die die Themen „Selbstbestimmt Leben“ und „Mobilität“ als Schwerpunkte hatte. Dieser Gruppe waren im Einzelnen die Artikel 18, 19, 20, 22, 23 und 28 zugeordnet. In ihrer Arbeit waren sie darum bestrebt, die Interessen der taubblinden Menschen zu vertreten – Lücken und Unzulänglichkeiten in der Umsetzung der UN-Konvention zu formulieren.
Der vollständige Bericht-BRK kann auf der Homepage von der BRK-Allianz gelesen und heruntergeladen werden. http://www.brk-allianz.de/
Weitere Informationen dazu finden Sie auch unter:
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,31103/ticket,g_a_s_t
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,31108/ticket,g_a_s_t
Von links nach rechts: Dr. Detlef Eckert (Sprecher der BRK-Allianz), Tom Koenigs MdB (Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses), Katrin Werner MdB, Dr. Sigrid Arnade ( Sprecherin der BRK-Allianz), H.- Günter Heiden (BRK-Allianz), Dr. Ilja Seifert (MdB), © BRK-Allianz
Von links nach rechts: Dr. Annette Niederfranke (Staatssekretärin im BMAS),
Dr. Sigrid Arnade (BRK-Allianz), Dr. Ursula von der Leyen (Ministerin-BMAS),
Dr. Detlef Eckert (BRK-Allianz), © H.- Günter Heiden BRK-Allianz
Die Situation von Menschen mit Taubblindheit verbessern
Pressemitteilung
von Behindertenpolit. Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor
Die Lebenslage taubblinder Menschen zu verbessern, ist der FDP-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Daher sind die Schwierigkeiten, die taubblinde Menschen bei der Hilfsmittelbewilligung haben, schnell und unbürokratisch zu beseitigen. In der Vergangenheit würden taubblinden Menschen Lichtklingeln oder Computerprogramme mit Sprachausgabe be-willigt. Diese Leistungen sind für gehörlose oder blinde Menschen hilfreich, nicht aber für Taubblinde.
Schätzungen zufolge leben in Deutschland etwa 4000 bis 6000 Menschen mit Taubblindheit. Während sinnesgeschädigte Menschen den Verlust eines Sinnes durch die Nutzung eines anderen Sinnes kompensieren können, sind taubblinde Menschen auf ganz besondere Hilfe angewiesen.
Die FDP-Bundestagsfraktion befasst sich seit längerem mit der Situation von Menschen mit Taubblindheit. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb, der arbeitsmarktpolitische Sprecher Johannes Vogel und die behindertenpolitische Sprecherin Gabriele Molitor sowie die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle Laurischk führen einen intensiven Austausch mit den Betrof-fenen und ihren Unterstützern. Besuche im Oberlinhaus in Potsdam und der Stiftung „taubblind leben“ haben gezeigt, wie wichtig frühe Förderung und passgenaue Unterstützung von Menschen mit Taubblindheit sind.
Taubblindheit ist eine eigenständige Behinderung. Deshalb ist ein eigen-ständiges Merkzeichen für Taubblindheit (‚Tbl‘) im Schwerbehindertenaus-weis notwendig. Es vereinfacht die Beantragung von Leistungen, da die An-erkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung Betroffenen hilft, ihren Anspruch gegenüber dem Kostenträger besser deutlich zu ma-chen. Mit dem Schwerbehindertenausweis können dann Nachteilsausgleiche geltend gemacht werden.
Im November letzten Jahres wurde im Deutsche Bundestag über ein eigen-ständiges Merkzeichen für taubblinde Menschen im Schwerbehinderten-ausweis debattiert. Sowohl die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) als auch das Bundeskabinett haben sich für ein eigenstän-diges Merkzeichen „Taubblind“ im Schwerbehinderten-Ausweis ausgespro-chen.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt diese breite Diskussion. Weiterhin wollen wir gemeinsam mit den Ländern prüfen, wie die Ausbildung von As-sistenten für Taubblinde gefördert werden kann. Denn die persönliche Assistenz ermöglicht Taubblinden ein selbstbestimmtes Leben – auch in der eigenen Wohnung. Bei der Prüfung sind die Ergebnisse der bereits im Nati-onalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegten Studie zur Lebenssituation von taubblinden Menschen mit ein-zubeziehen. Denn noch wissen wir zu wenig über das Leben von Men-schen, die gleichzeitig taub und blind und damit von der Kommunikation mit dem Umfeld weitgehend ausgeschlossen sind. Die Ergebnisse der Studie sollen Mitte 2013 vorgelegt werden und werden dabei helfen, passgenaue Unterstützung für taubblinde Menschen anzubieten. sehen
siehe Pressemitteilung
